Tag: Verfahren gegen Deutschland

Die besitzt für wirtschaftspolitische Entscheidungen keinerlei Mandat. Es fehlt jede demokratische Legitimation. Die und streben jetzt ein Verfahren gegen unser an. Demokratie wagen. 🇩🇪
Unabhängigkeit der Justiz gefährdet? Eigentlich sollen die deutschen EU-Abgeordneten unsere Interessen vertreten. Die sehen das anders und schwärzen das bei der EU-Kommission an. Die wird das genau beobachten!
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